1.1. PAUSENOW – Die App PAUSENOW, die im Apple App Store abrufbar ist. Bei PAUSENOW handelt es sich um eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB.
1.2. BETREIBER – Der Betreiber von PAUSENOW ist das Unternehmen PauseNow UG (haftungsbeschränkt), Auf dem Bol 32, 72336 Balingen, Deutschland. Registriert beim Registergericht Amtsgericht Stuttgart unter der HRB 806354. Der Betreiber wird gleichzeitig auch Vertragspartner für die Nutzung von PAUSENOW. Der BETREIBER kann per E-Mail unter support@pausenow.app oder per Telefon unter der +49 7433 9984659 zu den üblichen Bürozeiten kontaktiert werden.
1.3. ADMINISTRATOR – Bezeichnet den volljährigen Sorge- bzw. Erziehungsberechtigten, der die APP auf seinem eigenen Endgerät sowie auf dem Endgerät des NUTZERS einrichtet und verwaltet. Der ADMINISTRATOR ist der rechtliche Vertragspartner des BETREIBERS, Inhaber des (gegebenenfalls kostenpflichtigen) Abonnements bei Apple und besitzt die alleinige technische Berechtigung, das Familien-Setup zu konfigurieren sowie Steuerungsbefehle (Pausieren und Aktivieren) an die gekoppelten Endgeräte der NUTZER auszusenden.
1.4. NUTZER – Bezeichnet das Kind oder die der Aufsicht unterstehende Person, deren Apple-Endgerät durch den ADMINISTRATOR mit der APP gekoppelt und verwaltet wird. Der NUTZER schließt keinen eigenen kostenpflichtigen Vertrag mit dem BETREIBER ab; die Nutzung auf seinem Endgerät ist stets kostenfrei. Die Funktion der APP auf dem Gerät des NUTZERS ist rein passiv und dient ausschließlich dem Empfang und der systemseitigen Ausführung der durch den ADMINISTRATOR festgelegten Sperr- und Freigabebefehle.
1.5. PARTNER – Bezeichnet eine vom ADMINISTRATOR per QR-Code eingeladene, jederzeit widerrufbare Betreuungsperson (z. B. Großeltern, Babysitter oder getrennt lebender Elternteil). Der PARTNER darf Steuerungsbefehle (Pausieren und Aktivieren) an die gekoppelten NUTZER-Geräte senden, ist jedoch kein Vertragspartner des BETREIBERS, schließt kein kostenpflichtiges Abonnement ab und besitzt keine Administrationsrechte für das Familien-Setup. Die Nutzung ist für den PARTNER stets kostenfrei.
2.1. Für die Nutzung von PAUSENOW durch ADMINISTRATOREN und NUTZER gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
2.2. Durch diese Nutzungsbedingungen wird das Verhältnis zwischen dem BETREIBER, dem ADMINISTRATOR und dem NUTZER geregelt.
2.3. ADMINISTRATOREN und somit kostenpflichtige Vertragspartner können ausschließlich natürliche Personen i.S.d. § 13 BGB sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. PAUSENOW wird kostenpflichtige Anmeldungen von Personen unter 18 Jahren nicht annehmen und/oder zurückweisen.
2.4. Die APP darf auf Geräten von NUTZERN die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben nur durch den ADMINISTRATOR oder eine andere gegenüber der zu beaufsichtigenden Person berechtigte Person installiert werden.
2.5. Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des ADMINISTRATORS oder der NUTZER erkennt PAUSENOW nicht an, es sei denn, PAUSENOW hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2.6. Die Nutzung von PAUSENOW setzt auf technischer Ebene ein iPhone mit mindestens iOS 16.4 voraus. Zudem benötigt der ADMINISTRATOR eine Apple-ID und eingerichtete Apple FamilyControls auf dem jeweiligen NUTZER-Endgerät (dies erfordert die Apple-ID eines Erziehungsberechtigten).
3.1. Die Nutzung von PAUSENOW setzt die Installation und Einrichtung der App voraus. Hierbei wird zwischen ADMINISTRATOREN, PARTNERN und NUTZERN unterschieden.
3.2. Bei der Einrichtung verzichtet PAUSENOW vollständig auf die Erhebung von Bestandsdaten wie E-Mail-Adressen, Passwörtern, Telefonnummern oder Klarnamen. Es besteht ausdrücklich keine Klarnamenpflicht. Die Verwendung von Pseudonymen für die Vergabe von Profil- oder Anzeigenamen ist erwünscht.
3.3. Die Authentifizierung von ADMINISTRATOREN, PARTNERN und NUTZERN erfolgt vollständig pseudonymisiert über eine gerätegebundene ID im Hintergrund. Ein klassisches Nutzerkonto mit E-Mail und Passwort existiert nicht. Die Verknüpfung (Pairing) zwischen dem Gerät des ADMINISTRATORS und dem Gerät des NUTZERS erfolgt lokal über den Scan eines QR-Codes sowie die Eingabe eines vierstelligen Familien-Codes. Die Verknüpfung zwischen dem Gerät des ADMINISTRATORS und dem Gerät des PARTNERS erfolgt lokal über den Scan eines QR-Codes.
3.4. Das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf PAUSENOW kommt durch die Installation der App und den Abschluss des Einrichtungs- und Koppelungsvorgangs zustande. Die Nutzung von PAUSENOW auf dem Endgerät des NUTZERS und des PARTNERS ist stets kostenfrei. Das Nutzungsverhältnis für den ADMINISTRATOR ist für den Download der App ebenfalls kostenfrei; die Ausführung der Steuerungs- und Kernfunktionen erfordert jedoch ein kostenpflichtiges Abonnement. Da der BETREIBER ausnahmslos auf Werbung, externe Analytics-Tools und jegliches Tracking des Nutzerverhaltens verzichtet, findet § 312 Abs. 1a BGB (Zahlung mit personenbezogenen Daten) auf dieses Nutzungsverhältnis ausdrücklich keine Anwendung.
3.5. Kostenpflichtige Zusatzinhalte und Abonnements können von dem ADMINISTRATOR direkt aus PAUSENOW heraus gebucht werden. Die Abwicklung dieser Buchungen erfolgt ausschließlich über In-App-Käufe des Apple App Stores (Apple StoreKit). Der ADMINISTRATOR gibt durch die Bestätigung über den iOS-Systemdialog (z. B. durch Doppelklick der Seitentaste in Verbindung mit Face ID) ein verbindliches Angebot zur kostenpflichtigen Abo-Nutzung ab. Der Vertrag über den In-App-Kauf kommt hierbei direkt auf Basis der Bedingungen von Apple zustande. Eingabefehler können vor der finalen Bestätigung über die Systemfunktionen von iOS jederzeit korrigiert oder der Buchungsvorgang abgebrochen werden.
3.6. Die Freischaltung kostenpflichtiger Zusatzinhalte in PAUSENOW erfolgt unverzüglich und automatisiert, sobald Apple die erfolgreiche Transaktion an PAUSENOW zurückmeldet. Hinsichtlich des Widerrufsrechts für In-App-Käufe und etwaiger Rückerstattungen gelten die gesetzlichen Vorgaben sowie die Geschäftsbedingungen des Apple App Stores, an den sich der ADMINISTRATOR für die Abwicklung eines Widerrufs wenden muss.
3.7. PAUSENOW steht an 7 Tagen der Woche 24 Stunden zur Verfügung. Der BETREIBER strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit der serverseitigen Synchronisationsdienste an. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von PAUSENOW können die Nutzungsmöglichkeiten für ADMINISTRATOREN, PARTNER und NUTZER eingeschränkt oder zeitweise nach billigem Ermessen durch den BETREIBER unterbrochen werden. Der BETREIBER sagt eine Verfügbarkeit seiner Serverinfrastruktur von 95 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Störungen und Ausfallzeiten, die auf der Infrastruktur von Drittanbietern beruhen (insbesondere Apple Push Notification Service und Apple FamilyControls), auf die der BETREIBER keinen Einfluss hat.
3.8. Da der BETREIBER keine E-Mail-Adressen erhebt, erfolgt die Kommunikation sicherheits- und vertragsrelevanter Ereignisse (z. B. Umgehungsversuche durch NUTZER) ausschließlich über Push-Benachrichtigungen direkt in PAUSENOW. Dem ADMINISTRATOR obliegt es, den Empfang von Push-Benachrichtigungen auf seinem Endgerät zu gestatten, um diese Hinweise zur Kenntnis nehmen zu können.
3.9. Um Datenmüll zu vermeiden, werden Familien-Setups ohne aktives Abonnement nach 90 Tagen Inaktivität automatisch und vollständig von den Servern des BETREIBERS gelöscht. Der für die Kopplung verwendete Familien-Code (App-Code) kann vom ADMINISTRATOR jederzeit in der App zurückgesetzt werden. Der BETREIBER empfiehlt, diesen Code sicher aufzubewahren, da mangels personenbeziehbarer Daten (wie einer E-Mail-Adresse) kein serverseitiger Wiederherstellungsweg besteht.
3.10. Alle Verträge bezüglich der generellen App-Nutzung kommen – mit Ausnahme der direkt über Apple abgewickelten Zahlungsverträge – mit dem BETREIBER von PAUSENOW, der PauseNow UG (haftungsbeschränkt), Auf dem Bol 32, 72336 Balingen, Deutschland, zustande.
3.11. Der BETREIBER wird sicherheitsrelevante und funktionserhaltende Aktualisierungen (Updates) von PAUSENOW im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen (§ 327f BGB) zur Verfügung stellen. Ein Anspruch der ADMINISTRATOREN auf kostenfreie Funktionserweiterungen (Upgrades), die über die reine Vertragsmäßigkeit hinausgehen, besteht nicht. Änderungen an bestehenden Funktionen, welche die Nutzbarkeit beeinträchtigen könnten (§ 327r BGB), wird der BETREIBER nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes unter vorheriger Information innerhalb der App vornehmen. Dem ADMINISTRATOR steht bei Änderungen, die die Nutzbarkeit beeinträchtigen können ein Sonderkündigungsrecht zu. Er kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Einführung der Änderung unentgeltlich beenden.
4.1. Der BETREIBER stellt mit PAUSENOW eine Anwendung für das Betriebssystem Apple iOS zur elterlichen Gerätekontrolle bereit. Der funktionale Kern von PAUSENOW besteht darin, Erziehungsberechtigten die technische Möglichkeit zu geben, die App-Nutzung auf den iPhones ihrer Kinder vorübergehend zu pausieren und wieder zu aktivieren. Hierzu nutzt PAUSENOW ausschließlich die plattformnativen Einschränkungs-Schnittstellen von Apple (FamilyControls API und ManagedSettings API). Die Echtzeit-Synchronisation der Statusbefehle zwischen den Geräten erfolgt verschlüsselt über eine cloudbasierte Datenbankinfrastruktur (Firestore in der Region EU-Frankfurt). PAUSENOW unterstützt eine Multi-Parent-Architektur, innerhalb derer bis zu zehn steuerungsberechtigte Eltern-Geräte mit den Geräten der NUTZER gekoppelt werden können und Steuerungsbefehle auslösen dürfen. Nach Implementierung der Sicherheitshärtung gilt hierbei eine hierarchische Rechteverteilung: Der Ersteller (Administrator) ist gegenüber weiteren gekoppelten Eltern-Geräten (Partnern) privilegiert und kann diesen die Steuerungsberechtigung jederzeit entziehen. Partner-Geräte sind hingegen technisch nicht berechtigt, den Administrator auszusperren oder den Koppelungscode zu rotieren.
4.2. Der ADMINISTRATOR wird darauf hingewiesen, dass die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen und die Funktionsfähigkeit der APP von technischen Rahmenbedingungen abhängen, auf die der BETREIBER keinen Einfluss hat:
4.3. Da PAUSENOW vollständig pseudonym arbeitet und keine Bestandsdaten erhebt, liegt es in der alleinigen Verantwortung des ADMINISTRATORS, den für die Kopplung verwendeten Familien-Code (App-Code) sicher aufzubewahren. Der ADMINISTRATOR kann diesen Code jederzeit in der App zurücksetzen; einen serverseitigen Wiederherstellungsweg bietet der BETREIBER mangels personenbeziehbarer Daten nicht an.
4.4. Der ADMINISTRATOR verpflichtet sich, PAUSENOW ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Aufsichts- und Fürsorgepflichten sowie der Aufsichtspflicht einzusetzen. Jede Nutzung von PAUSENOW zur Überwachung, Ausspähung oder Einschränkung von Endgeräten von Personen, für die der ADMINISTRATOR keine entsprechenden (temporären) Pflichten besitzt, ist strikt untersagt.
5.1. Zum Schutz der NUTZER verbleiben lebenswichtige und essenzielle Kommunikationskanäle auf dem verwalteten Endgerät des NUTZERS zu jedem Zeitpunkt und ohne jede Ausnahme vollumfänglich einsatzbereit und erreichbar. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn sich das Gerät des NUTZERS im durch den ADMINISTRATOR aktivierten „pausierten" (gesperrten) Zustand befindet.
5.2. Folgende Funktionen und Anwendungen sind von jeglicher Sperrwirkung durch APP systemseitig ausgeschlossen und bleiben für den NUTZER jederzeit uneingeschränkt verfügbar:
5.3. Der ADMINISTRATOR wird darauf hingewiesen, dass diese Verfügbarkeiten und Sicherheitsleitplanken direkt durch das Apple-Betriebssystem (iOS) erzwungen und sichergestellt werden, nicht durch PAUSENOW selbst. Dem ADMINISTRATOR obliegt es, die entsprechenden systemseitigen Konfigurationen auf dem NUTZER-Gerät zu überprüfen.
6.1. Für den Fall einer generellen Störung der regulären Server-Kommunikation oder bei unvorhergesehenen technischen Verbindungsproblemen stehen dem ADMINISTRATOR drei voneinander unabhängige Wege zur Verfügung, um das Endgerät des NUTZERS (Kind) zu entsperren und eine aktive Pausierung aufzuheben:
7.1. Den ADMINISTRATOREN, PARTNERN und NUTZERN sind jegliche Handlungen untersagt, welche die technische Integrität, Sicherheit und ordnungsgemäße Funktionsweise von PAUSENOW beeinträchtigen, manipulieren oder unbefugt umgehen. Das NUTZER-Gerät prüft systemseitig den Status der für den Betrieb erforderlichen Mitteilungs-Schalter (Mitteilungen-Berechtigung, Banner-Anzeige, Sperrbildschirm-Anzeige und Mitteilungszentrale). Das vorsätzliche Deaktivieren dieser Schalter durch den NUTZER, um elterliche Sperrbefehle unbemerkt zu blockieren, stellt eine unzulässige Manipulation dar und führt lokal auf dem Kindgerät zur Anzeige eines restriktiven Sperrbildschirms.
7.2. Es ist untersagt, die serverlose Push-Relay-Infrastruktur (Netlify Functions) oder die Cloud-Datenbank (Firestore) des BETREIBERS durch Denial-of-Service-Angriffe (DoS), automatisierte Skripte, Bots oder sonstige unbefugte Abfrageverfahren (Scraping) zu belasten, zu stören oder unbefugt auszulesen. Ebenso untersagt ist das Dekompilieren, Reverse Engineering oder Modifizieren des Quellcodes der iOS-App, es sei denn, dies ist nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Urheberrechts (§ 69e UrhG) zur Herstellung von Interoperabilität gestattet.
7.3. Bei einem nachgewiesenen Verstoß oder dem dringenden Verdacht einer missbräuchlichen oder manipulativen Nutzung ist der BETREIBER berechtigt, die serverseitigen Synchronisations- und Steuerungsdienste für das betroffene Familien-Setup unverzüglich vorübergehend auszusetzen oder das Nutzungsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen und alle Daten auf den Servern dauerhaft zu löschen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des BETREIBERS, insbesondere auf Schadensersatz bei Angriffen auf die IT-Infrastruktur, bleiben unberührt.
8.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung des jeweiligen Abonnements in der App angezeigten Preise.
8.2. Da die Buchung von kostenpflichtigen Zusatzinhalten ausschließlich über In-App-Käufe des Apple App Stores erfolgt, verstehen sich alle in der App angezeigten Endpreise in Euro und beinhalten bereits die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die vollständige Zahlungsabwicklung erfolgt nach den Vorgaben und Bedingungen von Apple.
8.3. Bei der Bereitstellung der App und der kostenpflichtigen Zusatzfunktionen handelt es sich um rein digitale Dienstleistungen. Es fallen daher keinerlei Versandkosten an.
9.1. Die Buchung und Zahlungsabwicklung der kostenpflichtigen Abonnements (ausschließlich für ADMINISTRATOREN) erfolgt ausnahmslos über die In-App-Kauf-Funktion (Apple StoreKit) des Apple App Stores. Der BETREIBER bietet keine eigenen Zahlungsmethoden innerhalb von PAUSENOW an. Eine Auswahl von Zahlungsmethoden erfolgt ausschließlich über die in der Apple-ID des ADMINISTRATORS hinterlegten Zahlungsdaten. Für NUTZER und PARTNER (zu kontrollierende Kindgeräte) fallen zu keinem Zeitpunkt Zahlungen an.
9.2. Bei kostenpflichtigen Abonnements erfolgt die Belastung des Apple-Kontos des ADMINISTRATORS unmittelbar nach der Bestätigung des Kaufs (z. B. per Face ID, Touch ID oder Code-Eingabe). Das Abonnement verlängert sich am Ende des jeweiligen Buchungsintervalls automatisch um denselben Zeitraum, sofern die automatische Verlängerung nicht fristgerecht (in der Regel spätestens 24 Stunden vor Ablauf des aktuellen Zeitraums) über die Kontoeinstellungen der Apple-ID des ADMINISTRATORS deaktiviert wird. Die Zahlung für die Verlängerung wird dem Konto jeweils zum Verlängerungszeitpunkt in Rechnung gestellt.
9.3. Da die vollständige Zahlungsabwicklung durch Apple erfolgt, gelten für den Bezahlvorgang, die Rechnungsstellung, die Verlängerung sowie für etwaige Rückerstattungen ausschließlich die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des Apple App Stores. Der BETREIBER hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die sensiblen Zahlungsdaten (wie z. B. Kreditkartendaten) des ADMINISTRATORS und stellt selbst keine Rechnungen über In-App-Käufe aus.
10.1. Für die Verträge über die kostenfreie Basisnutzung von PAUSENOW (Einrichtung durch den ADMINISTRATOR sowie die Installation und Ausführung auf dem Gerät des NUTZERS) steht Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da der BETREIBER die Dienstleistung vollständig unentgeltlich erbringt und keine personenbezogenen Daten des NUTZERS, PARTNERS oder ADMINISTRATORS für kommerzielle Zwecke verarbeitet. Unabhängig davon kann das kostenfreie Nutzungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch das Auflösen der Familien-Koppelung in der APP oder durch die Löschung der APP beendet werden.
10.2. Der Abschluss von Verträgen über kostenpflichtige Zusatzinhalte (Abonnements) zur Verwaltung der Familie steht ausschließlich dem ADMINISTRATOR zur Verfügung. Die Buchung dieser Abonnements erfolgt ausnahmslos über In-App-Käufe des Apple App Stores.
10.3. Bei diesen In-App-Käufen kommt der Vertrag über den Kaufvertrag direkt mit Apple zustande. Dem ADMINISTRATOR steht für diese Käufe grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
10.4. Da die vollständige Kauf- und Zahlungsabwicklung über Apple erfolgt und der BETREIBER keinen Zugriff auf die Transaktionsdaten oder die Apple-ID des ADMINISTRATORS hat, richtet sich die Ausübung des Widerrufsrechts, ein mögliches vorzeitiges Erlöschen dieses Rechts sowie die Rückabwicklung (Erstattung des Kaufpreises) ausschließlich nach den Nutzungs- und Widerrufsbedingungen des Apple App Stores.
10.5. Für kostenpflichtige Verträge besteht ein Widerrufsrecht. Ein Widerruf für kostenpflichtige Abonnements ist zwingend direkt gegenüber Apple zu erklären (z. B. über die Funktion „Problem melden“ in der Einkaufsstatistik der Apple-ID). Alternativ kann die Seite reportaproblem.apple.com zur Erklärung des Widerrufes verwendet werden oder eine eindeutige Erklärung an: Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland, rightofwithdrawal@apple.com.
10.6. Ausführliche Informationen zum Widerrufsrecht können in der Widerrufsbelehrung eingesehen werden, die innerhalb der App abrufbar ist und vor dem kostenpflichtigen Vertragsschluss angezeigt wird.
Kostenlose Nutzung: jederzeit beendbar, kein Widerruf nötig. Kostenpflichtiges Abo: 14 Tage Widerrufsrecht, ausgeübt direkt bei Apple über reportaproblem.apple.com. Alle Details auf der Widerrufsbelehrung.
11.1. Das der Nutzung ohne Zahlung eines Preises zugrundeliegende Vertragsverhältnis (sowohl die Basisvariante für den ADMINISTRATOR als auch die Nutzung der App auf dem zu kontrollierenden Endgerät des NUTZERS oder dem steuernden Gerät des PARTNERS) wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
11.2. Dem ADMINISTRATOR, dem PARTNER und dem NUTZER bleibt das Recht vorbehalten, dieses unentgeltliche Vertragsverhältnis jederzeit fristlos zu beenden. Da der BETREIBER im Sinne der Datenminimierung keine klassischen Nutzerkonten führt, erfolgt die Kündigung durch den Nutzer schlüssig durch das vollständige Auflösen der Familien-Koppelung innerhalb von PAUSENOW oder durch die dauerhafte Deinstallation von PAUSENOW von den jeweiligen Endgeräten.
11.3. Da der BETREIBER keine Kontaktdaten (wie E-Mail-Adressen) zur Übermittlung von formalen Kündigungsschreiben erhebt, behält sich der BETREIBER das Recht vor, das kostenfreie Nutzungsverhältnis bei Inaktivität zu beenden. Familien-Setups ohne aktives kostenpflichtiges Abonnement werden nach 90 Tagen Inaktivität automatisch und vollständig von den Servern des BETREIBERS gelöscht. Diese automatische Datenbereinigung gilt als ordentliche Kündigung des kostenfreien Nutzungsverhältnisses durch den BETREIBER.
11.4. Für kostenpflichtige Zusatzinhalte (Abonnements, die ausschließlich durch den ADMINISTRATOR gebucht werden können) richten sich die Vertragslaufzeit, die automatische Verlängerung sowie die Kündigungsfristen ausnahmslos nach den bei der Buchung im Apple App Store genannten Zeiträumen.
11.5. Die Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements kann vom ADMINISTRATOR jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit vorgenommen werden. Diese Kündigung muss zwingend über die Abonnement-Verwaltung der Apple-ID (in den iOS-Systemeinstellungen des Apple-Endgeräts) erfolgen.
11.6. Läuft ein kostenpflichtiges Abonnement ab oder wird es gekündigt, wird das Familien-Setup in PAUSENOW nicht automatisch gelöscht, die verbundenen Endgeräte der NUTZER (Kinder) werden jedoch automatisch entsperrt und PAUSENOW wird auf die kostenfreie Basisvariante zurückgestuft.
11.7. Ersatzansprüche des BETREIBERS gegen den ADMINISTRATOR, den PARTNER oder NUTZER wegen einer durch die Ausübung von Datenschutzrechten, dem Widerruf von Geräteberechtigungen (z. B. Entzug der Berechtigung für Mitteilungen/Push-Tokens oder Apple FamilyControls) oder die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen bewirkten Einschränkung der zulässigen Datenverarbeitung sind ausgeschlossen (§ 327q Abs. 3 BGB).
11.8. Widerruft der ADMINISTRATOR, PARTNER oder NUTZER jedoch eine zwingend erforderliche Berechtigung oder widerspricht er im Hinblick auf eine weitere Verarbeitung von Daten, die für die Kernfunktion der APP zwingend erforderlich sind (insbesondere die Verarbeitung von pseudonymen Geräte-IDs und Push-Tokens zur Echtzeit-Synchronisation), steht dem BETREIBER ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 327q Abs. 2 BGB zu. Der BETREIBER übt dieses Kündigungsrecht aus, indem er die Familie systemseitig auflöst und die Servereinträge löscht, da eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses ohne diese technischen Daten für den BETREIBER unzumutbar und technisch unmöglich ist.
11.9. Die gesetzlichen Sonderkündigungsrechte sowie das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben von den vorstehenden Ziffern unberührt.
12.1. Der BETREIBER räumt dem ADMINISTRATOR, PARTNER und dem NUTZER im Hinblick auf PAUSENOW ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, PAUSENOW während der Vertragslaufzeit in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen, wobei dies zeitlich begrenzt auf die Vertragslaufzeit ist.
12.2. Der ADMINISTRATOR, PARTNER oder NUTZER ist in keinem Fall berechtigt, die erworbenen Zugänge zu PAUSENOW zu vermieten oder Dritten in sonstiger Weise (z. B. durch Unterlizenzierung) zur Nutzung zu überlassen, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich, z. B. im Wege des Application Service Providing oder als „Plattform as a Service", zur Verfügung zu stellen.
12.3. Vorschläge des ADMINISTRATORS, PARTNERS oder NUTZERS zur Weiterentwicklung oder Erweiterung von PAUSENOW haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht, auch wenn sie in PAUSENOW eingearbeitet werden.
12.4. Der BETREIBER ist berechtigt, innerhalb von PAUSENOW auf das Copyright hinzuweisen und entsprechende Hinweise anzubringen. Diese Hinweise dürfen ohne Zustimmung des BETREIBERS nicht entfernt oder durch andere technische Maßnahmen unkenntlich gemacht werden.
12.5. Die Benutzeroberfläche von PAUSENOW darf vom ADMINISTRATOR, PARTNER oder NUTZER oder von einem von diesen beauftragten Dritten nicht abweichend von der im System vorgesehenen Konfiguration verändert werden. Dem ADMINISTRATOR oder NUTZER werden keine über die Systemeinstellungen hinausgehenden Bearbeitungsrechte eingeräumt. Jede urheberrechtliche Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig.
12.6. Die Übertragungen von eingeräumten Nutzungsrechten an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit vertraglich nicht anders geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Zustimmung des BETREIBERS, sofern keine Erschöpfung eingetreten ist. In allen anderen Fällen ist der BETREIBER berechtigt, vom ADMINISTRATOR, PARTNER oder NUTZER Auskunft über den Umfang der Nutzung durch den Dritten zu verlangen.
13.1. Der BETREIBER ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER auf PAUSENOW zu gewährleisten.
13.2. Für die Nutzung von PAUSENOW wird auf die Datenschutzerklärung in der App verwiesen.
14.1. Der BETREIBER gewährleistet, dass die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit von PAUSENOW während der Laufzeit des Vertrages erhalten bleibt und dass der vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der BETREIBER wird Sach- und Rechtsmängel von PAUSENOW bei kostenpflichtigen Verträgen innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Der BETREIBER kann die Nachbesserungspflicht auch dadurch erfüllen, dass er Updates mit einer automatischen Installationsroutine zum Download bereitstellt und dem ADMINISTRATOR Unterstützung per E-Mail (support@pausenow.app) bei der Lösung etwaiger Installationsprobleme anbietet.
14.2. Das Recht des ADMINISTRATORS, bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Bei nur unerheblichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.
14.3. Der ADMINISTRATOR ist verpflichtet, dem BETREIBER Mängel an PAUSENOW unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform mitzuteilen.
14.4. Störungen der Systemverfügbarkeit und Mängel sind dem BETREIBER unverzüglich nach Bekanntwerden per E-Mail an support@pausenow.app (unter Angabe der Family-ID) zu melden. Der BETREIBER beantwortet und bearbeitet Supportanfragen innerhalb der Supportzeit (Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 14:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des BETREIBERS). Gehen Meldungen außerhalb der Werktage oder an Feiertagen ein, beginnt die Frist am nächsten Werktag. Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs.
14.5. Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Reaktionszeit am folgenden Arbeitstag.
14.6. Supportanfragen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
14.7. Der ADMINISTRATOR muss bei der Beschreibung, Isolierung, Identifizierung und Meldung von Fehlern die vom BETREIBER bereitgestellten Anweisungen befolgen.
14.8. Ergänzend gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht für digitale Produkte (Mängelhaftungsrecht) gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
15.1. Für Ansprüche des ADMINISTRATORs oder NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz „vergeblicher Aufwendungen" (§ 284 BGB) gegen den BETREIBER gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Haftung des BETREIBERS nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHaftG) und die vom BETREIBER abgegebenen Garantien bleiben unberührt.
15.2. Der BETREIBER haftet für alle Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BETREIBERS, seiner Mitarbeiter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
15.3. Der BETREIBER haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des BETREIBERS, seiner Mitarbeiter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
15.4. Für fahrlässige Verstöße, die nicht unter Ziffer 15.3 fallen haftet der BETREIBER nur, wenn der BETREIBER eine wesentliche Vertragspflicht, d. h., eine Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht) fahrlässig verletzt hat. Die Haftung ist in solchen Fällen auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, d. h., auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der ADMINISTRATORs oder NUTZERS regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
15.5. In allen anderen Fällen haftet der BETREIBER nicht.
16.1. Da der BETREIBER zum Schutz der Privatsphäre und gemäß dem Grundsatz der Datenminimierung keine E-Mail-Adressen erhebt, erfolgt die Bereitstellung der Vertragsbestätigung einschließlich dieser Nutzungsbedingungen nicht per E-Mail. Um dem ADMINISTRATOR und PARTNER die Vertragsbestimmungen dennoch rechtskonform bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen, übermittelt der BETREIBER diese in Form einer an den ADMINISTRATOR und NUTZER persönlich gerichteten Erklärung direkt in ein Dokumenten-Archiv (bzw. Postfach) innerhalb von PAUSENOW. Dieser Bereich dient als dauerhafter Datenträger, der es dem ADMINISTRATOR oder PARTNER ermöglicht, die Vertragsbestimmungen so aufzubewahren, dass sie ihm unverändert und für einen angemessenen Zeitraum zugänglich bleiben.
16.2. Der ADMINISTRATOR oder PARTNER kann die Vertragsbestätigung und diese Nutzungsbedingungen jederzeit aus seinem persönlichen Archiv in PAUSENOW abrufen und in einem gängigen elektronischen Format (z. B. als PDF) auf dem eigenen Endgerät speichern oder ausdrucken. Zudem hält der BETREIBER die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen im App-Store und in der APP bereit.
17.1. Der BETREIBER ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen des BETREIBERS, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs von PAUSENOW, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der NUTZER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
17.2. Bei zukünftigen Änderungen wird der BETREIBER den ADMINISTRATOR durch eine Mitteilung in der App über die bevorstehenden Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden vorab informieren und darüber informieren, an welcher Stelle er die bisherigen und die neuen Nutzungsbedingungen abrufen kann.
17.3. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der ADMINISTRATOR ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, sofern der BETREIBER den ADMINISTRATOR in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
17.4. Soweit durch die Änderung ein wesentlicher Vertragsbestandteil verändert wird, dessen Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentlicher Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht), erfolgt die Änderung nur nach ausdrücklicher Zustimmung des ADMINISTRATOR. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der ADMINISTRATOR regelmäßig vertraut und vertrauen darf; hierunter fallen insbesondere auch Vereinbarungen über die an den BETREIBER zu zahlende Vergütung oder den Umfang der Leistungspflichten.
17.5. Eine Änderung der unentgeltlichen Nutzung von PAUSENOW in ein monetär kostenpflichtiges Verhältnis ist ohne explizite Einwilligung des ADMINISTRATOR bzw. ohne kostenpflichtige Buchung von Paketen unzulässig.
18.1. Soweit der BETREIBER Übersetzungen der deutschen Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt, bleibt für die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Nutzung von PAUSENOW stets die deutsche Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich.
18.2. Dies gilt insbesondere sofern Unterschiede oder Widersprüche zwischen der deutschen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung dieser Nutzungsbedingungen auftreten sollten.
19.1. Für NUTZER, ADMINISTRATOREN und PARTNER besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
19.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
19.3. Der BETREIBER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
20.1. Der BETREIBER ist berechtigt, für den Betrieb von PAUSENOW ordentlich ausgewählte, qualifizierte Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
20.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die vorstehende Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.